Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.) erkennt Reinigungsservice Thomas Pries abweichende Bedingungen des Bestellers nicht an, es sei denn, Reinigungsservice Thomas Pries hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1

Die Bestellung im Online-Shop unter www.pries-berlin.de oder über die telefonischen Bestellrufnummern stellt ein Angebot an Reinigungsservice Thomas Pries zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung sendet Reinigungsservice Thomas Pries eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande durch Versand einer separaten Versandbestätigung per E-Mail von Reinigungsservice Thomas Pries oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen. Zuvor kann ein bindender Vertrag zustande kommen, wenn der Besteller die Zahlungsart PayPal gewählt hat. Dann kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal durch den Besteller zustande.

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Im Einzelfall kann Reinigungsservice Thomas Pries gesetzlich verpflichtet sein, vor dem Verkauf und dem Versand eines Produktes bestimmte Informationen über den Besteller von diesem zu verlangen, die über die üblichen Informationen zur Abwicklung einer Bestellung hinausgehen (zum Beispiel gemäß § 3 Chemikalienverbotsverordnung); solche Informationen können insbesondere Nachweise zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zum Handel mit solchen Produkten betreffen.

§ 3 Lieferung

1

Die Lieferzeit beträgt bis zu sechs Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist Reinigungsservice Thomas Pries auf der jeweiligen Produktseite hin.

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Wenn Reinigungsservice Thomas Pries während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird Reinigungsservice Thomas Pries dies und - soweit möglich - die voraussichtliche Lieferzeit in der Bestellbestätigung mitteilen. Wenn der Besteller dies wünscht, werden die lieferbaren Produkte seiner Bestellung trotzdem versendet; durch die Aufteilung der Bestellung in mehrere Sendungen können sich die Versandkosten entsprechend erhöhen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

1

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin, Tel. 0304926082, Fax. 03068328333, e-mail: priesberlin@yahoo.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin, Tel. 0304926082, Fax. 03068328333, e-mail: priesberlin@yahoo.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise und Versandkosten

1

Alle Preise, die auf der Website Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versand- und Zusatzkosten. Es besteht auch die Möglichkeit, sich im "Warenkorb" im Online-Shop die Nettopreise (ohne gültige Umsatzsteuer) anzeigen zu lassen.

2

Die entsprechenden Versand- und Zusatzkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen. Pro Bestellung werden Versand- und Zusatzkosten in Höhe von mindestens EUR 1,95 berechnet. Die aktuellen Versandkosten werden in der Warenkorbansicht angegeben. Versandkostenfrei gekennzeichnete Produkte werden nur innerhalb Deutschlands ohne Versandkosten versandt. Für alle Lieferungen ins Ausland fallen grundsätzlich Versandkosten an.

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Bei Inselzustellungen werden zusätzliche Versandkosten in Höhe von EUR 60,00 pro Palette erhoben. Dies gilt für den Versand auf folgende Inseln: Fährinsel, Föhr, Sylt, Norderney, Pellworm, Amrum, Juist, Hallig Hooge, Langeoog, Baltrum, Langeneß, Spiekeroog, Borkum, Hallig Gröde, Wangerooge, Helgoland, Hiddensee.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

1

Der Besteller kann per Vorkasse, per PayPal, per Bankeinzug oder per Nachnahme bezahlen. Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Hand, sowie kirchliche und gemeinnützige Verbände beliefern wir auf Rechnung. In diesem Fall wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung fällig. Eine Nachnahmelieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Bei Bestellungen mit sehr hohen Auftragswerten behalten wir uns vor, diese nur gegen Vorkasse auszuliefern.

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Mit der Absendung der bestellten Produkte und entsprechender Versandbestätigung (Vertragsschluss) wird der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Verbraucher haben in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), Unternehmer in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen.

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Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin nicht aus.

§ 7 Lieferbedingungen/Selbstabholung

1

Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Selbstabholung bei Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag - Freitag 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

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Die Lieferung erfolgt mit Hermes oder DHL nur in folgende Länder: Deutschland (DE), Belgien (BE), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Estland (EE), Finnland (FI), Frankreich (FR), Griechenland (GR), Irland (IE), Italien (IT), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Malta (MT), Monaco (MC), Niederlande (NL), österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT), Rumänien (RO), Schweden (SE), Slowakei (SK), Slowenien (SI), Spanien (ES), Tschechien (CZ), Ungarn (HU), Vereinigtes Königreich (GB), Zypern (CY).

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Der Versandpartner kann nicht frei gewählt werden.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller, sofern er nicht Verbraucher ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, anerkannt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller insoweit zu, als er über einen Gegenanspruch verfügt, der auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1

Wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin.

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Wenn es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt, behält sich Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.

§ 10 Gewährleistung

1

Für die im Shop von Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

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Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin gelieferte Produkte zwölf Monate. Soweit es sich um einen Handelskauf im Sinne des 4. Buchs, 2. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs handelt, gelten darüber hinaus die Vorschriften der §§ 373ff HGB, insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.

§ 11 Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin gespeichert. Der Besteller kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Zeit auf dieser Seite einsehen. Darüber hinaus werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin und Informationen über ein etwaiges Widerrufsrecht dem Besteller auch per E-Mail (Bestellbestätigung) zugesendet. Bei einem bestehenden Kundenkonto kann der Besteller seine vergangenen Bestellungen auch unter dem Menüpunkt "Mein Konto" einsehen.

§ 12 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 13 Haftung

1

Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

2

Auf Schadensersatz haftet Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

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Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden.

4

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 15 Datenschutzhinweis

Datenschutzerklärung

 

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Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.

Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

 

Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern

Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt:

 

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„neu“-Newsletter von pdl_1984.“

 

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Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

 

 

 

§ 15 Schlussbestimmungen

1

Auf Verträge zwischen Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

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Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin der Sitz von Reinigungsservice Thomas Pries, Provinzstr. 57, 13409 Berlin.

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Sollte eine oder mehre Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder dieser AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im übrigen hiervon unberührt.