Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fotohaus Borschel

 (MIT WIDERRUFSBELEHRUNG)


1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen und den Inhalt von Verträgen zwischen Ihnen als Besteller (nachfolgend auch als „Käufer“ oder „Kunde“ bezeichnet) und Fotohaus Borschel. Alle Lieferungen und Leistungen, die Fotohaus Borschel insbesondere im Wege des Fernabsatzes (bei Bestellung über das Internet oder telefonischer Bestellung) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fernabsatz in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Fotohaus Borschel nur an, wenn Fotohaus Borschel ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.

2. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Waren im Online-Shop von Fotohaus Borschel ist kein rechtlich wirksames Angebot. Vielmehr gibt der Besteller durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Fotohaus Borschel nimmt das Kaufangebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an. Eine E-Mail, mit der Fotohaus Borschel nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots.

3. WIDERRUFSBELEHRUNG

3.1. WIDERRUFSRECHT


Handeln Sie als Verbraucher, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Belehrung in Textform erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Fotohaus Borschel

Schuhmachergässchen 1-3
04109 Leipzig
E-Mail: info@fotohausborschel.de

Tel.: 0 341 - 960 57 27
Fax: 0 341 - 960 57 33 

3.2. WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.  Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

4. Lieferung

4.1. Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

4.2. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB) ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald Fotohaus Borschel die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

4.3. Vorbehalte bestehen insoweit, dass Fotohaus Borschel vom Vertrag zurücktreten kann, falls Fotohaus Borschel ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall wird Fotohaus Borschel den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine schon geleistete Zahlung an den Besteller unverzüglich zurückerstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Fotohaus Borschel.

6. Preise

6.1. Die Preise richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preisen, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten.

6.2. Der Besteller kann per Vorkasse, Nachnahme & Rechnung bezahlen.  Per Nachnahme kann bei Lieferung an Adressen innerhalb Deutschlands bezahlt werden.

6.3. Fotohaus Borschel berechnet folgende Versandkosten pro Bestellung: An Lieferadressen innerhalb Deutschlands 0,00 €.

6.4. Für etwaige Ratenzahlungskäufe gelten die §§ 491 ff. BGB.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Ansprüche wegen eines Mangels der Ware

Bei Mängeln ist Fotohaus Borschel dem Käufer nach der gesetzlichen Regelung des Leistungsstörungsrechts innerhalb der gesetzlichen Fristen verpflichtet, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
b) Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.
c) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware, 1 Jahr für Gebrauchtware. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
d) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktrittes und Anspruch auf Schadenersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
e) Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist oder die Ware nicht entsprechend unseren Empfehlungen oder dem des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel dadurch entstanden ist.
f) Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.

9. Haftung

9.1. Fotohaus Borschel haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen von garantierten Beschaffenheiten und für von Fotohaus Borschel oder von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Fotohaus Borschel verursachten Schäden des Bestellers an Leib, Leben oder Gesundheit. Die Haftung von Fotohaus Borschel für sonstige Schäden durch leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

9.2. Die Haftung von Fotohaus Borschel nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Anwendbares Recht, Datenschutz, salvatorische Klausel

10.1. Es gilt deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

10.2. Soweit der Besteller Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz von Fotohaus Borschel als ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist; Fotohaus Borschel ist aber auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.

10.3. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen

10.4. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

11. Verfügbarkeitsvorbehalt

Angebote sind freibleibend. Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde unverzüglich informiert. Sofern der Kunde in einem solchen Fall mit der Lieferung einer in Qualität und preis gleichwertigen Ware nicht einverstanden ist, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag an den Kunden zurückerstatten.