Rückgaberecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Thomas GmbH Am Anger. 3, 85095 Denkendorf – Bitz
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ausschluss des Rückgaberechtes
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Allgemeines und Geltungsbereich
Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen bei unserem Unternehmen liegen ausschließlich diese AGB zugrunde; alle Aufträge werden von der Firma Thomas GmbH ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB der Kunden besitzen keine Gültigkeit. Thomas GmbH erkennt solche AGB nicht an, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Die, von Thomas GmbH, angegebenen Maße und Angaben zu Produkten gelten nur näherungsweise; sie sind nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich von Thomas GmbH schriftlich bestätigt werden. Abbildungen von Fahrzeugen oder Produkten dienen ausschließlich der Illustration und weisen nicht auf einen Qualitätsstandard, eine Herkunft oder eine Beziehung zu Automobilmarken oder -herstellern bzw. sonstigen Produktmarken oder -herstellern hin. Thomas GmbH behält sich technische Änderungen des Liefergegenstandes vor, soweit dadurch die technische Funktion des Produktes nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden die Änderung zumutbar ist. Ebenso ist Thomas GmbH zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmen i.S.v. §14BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. §13BGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbsständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert angegeben.
Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware von Thomas GmbH angenommen. Der Kunde ist bei Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung in unserem Haus. Der Kunde/Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§151 BGB).
Lieferung, Versand, Gefahrübergang
Fracht-, Versand- und Versicherungskosten trägt der Besteller/Kunde. Der Transport geschieht auf Gefahr des Empfängers. Transportschäden sind dem Verkäufer binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Die von Thomas GmbH genannten Liefertermine oder Zeitangaben sind ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt. Verzögert sich der Liefertermin trotz sorgfältiger Auswahl und Abschluss angemessener Verträge durch einen Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Dauert die Lieferverzögerung aufgrund Nichtleistung des Vorlieferanten länger als acht Wochen seit Eingang der Bestellung des Kunden, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ist die Leistung von Thomas GmbH unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung von Thomas GmbH zu vertreten ist, z.B. wegen ausbleibender Leistung des Vorlieferanten bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts, so entfällt der Anspruch des Kunden auf Leistung. Thomas GmbH storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Kunden unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die, auf den Kaufpreis geleisteten, Beiträge unverzüglich zurück. Außer in den gesetzlich geregelten Fällen ist dem Käufer eine Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe) nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zusage durch Thomas GmbH gestattet. Thomas GmbH steht in diesem Falle ein Anspruch auf Auslagen- und Schadenersatz i.H.v. 20% des Warenwertes ohne Mehrwertsteuer, mindestens jedoch i.H.v. 13,00 Euro zu. Rücksendungen hat der Käufer in derartigen Fällen auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr vorzunehmen. Die Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückgegebene Ware komplett ist und keinen Schaden aufweist.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise dieses Kataloges oder sonstiger Preislisten sind bindend und gelten inklusive der gesetlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet. Die Kosten für Versicherung, Versand und Transport variieren je nach Umfang der Leistung. Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise, die der Käufer vor seiner Bestellung mündlich oder schriftlich erfragen, aus dem Internet oder aus den jeweiligen aktuellen Katalogen, Prospekten und Preislisten entnehmen kann. Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit der Annahme der Bestellung fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug-um-Zug gegen Bezahlung, einschließlich Kreditkarteneinzug, gegen Vorkasse oder durch Finanzierung (nach gesonderter Vereinbarung). Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich der, Thomas GmbH aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen, Eigentum von Thomas GmbH. Bei Verträgen mit Unternehmen bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von Thomas GmbH. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung i.H. des Rechnungsendbetrages an Thomas GmbH ab. Thomas GmbH nimmt die Abtretung an.
Eine Be-/Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer erfolgt für Thomas GmbH, ohne dass das Eigentum untergeht. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, Thomas GmbH nicht gehörenden Gegenständen verbunden (Verarbeitung oder Vermischung), so erwirbt Thomas GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
Mangelhafte Leistung
Ist der Käufer Unternehmer, so leistet Thomas GmbH für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung neuer Kaufgegenstände verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ansprüche anderer Käufer (Verbraucher) wegen mangelhafter Lieferung neuer Kaufgegenstände verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung gebrauchter Sachen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Weitergehende Ansprüche bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben unberührt.
Haftung
Der Einbau der, von Thomas GmbH, vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch einen Fachbetrieb erfolgen. Hat Thomas GmbH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet Thomas GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet Thomas GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Unabhängig von einem Verschulden von Thomas GmbH bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangel, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Thomas GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper-und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käüfers.
Fernabsatzvertrag
Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, bei dem der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind insbesondere: Briefe, Kataloge, Telefon, E-Mails, Radio, Fax, Fernseher und Internet. Der Verbraucher kann seine Bestellung, die über Fernkommunikationsmittel erfolgte, innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Widerruf hat in Textform oder durch fristgerechte Rücksendung der Sache zu erfolgen. Nach erklärtem Widerruf ist der Verbraucher verpflichtet die Waren zurückzusenden. Bei Bestellungen bis 40,00 Euro trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellten. Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die, über die reine Prüfung hinausgehende, Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen. Die Regelungen zum Fernabsatzgesetz finden keine Anwendung und demzufolge besteht ein Widerspruchsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die kundenspezifisch sind.
Datenschutz
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Datenschutzgesetze zu Erfüllung des Vertrages gespeichert und weiterverarbeitet werden.
Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Thomas GmbH und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Thomas GmbH. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen von Thomas GmbH gegenüber dem Käufer der Wohnsitz von Sportwagem Eckert als Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die, dann geltende, gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.
Copyright Hinweise
Alle verwendeten Marken und Embleme von Drittanbietern unterliegen deren Copyright-Bedingungen.
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber."
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber